Internet-Zensur-Gesetz in Deutschland vermutlich nicht verfassungskonform.

Das heftig umstrittene Gesetz zur Zensur des Internet („Zugangs-Erschwernis-Gesetz“), das auf Initiative von Ursula von der Leyen (CDU) beschlossen wurde, ist vermutlich nicht verfassungskonform und wurde bisher noch nicht vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterzeichnet. Es ist sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen nicht mit der Verfassung vereinbar.

Unter Experten ist das Gesetz heftig umstritten, und zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

  • Unter dem Deckmantel des schrecklichen Verbrechens des Kindesmissbrauchs wird in Deutschland erstmalig eine Zensurinfrastruktur eingeführt, die man bisher nur von Diktaturen und totalitären Regimes kannte. Schon allein aus diesem Grund hätte ein solches Gesetz in Deutschand niemals Realität werden dürfen.
  • Gegen diese Verbrechen ist nur eine klassische Strafverfolgung mit bestehenden Gesetzen erfolgsversprechend (Täter festnehmen, Angebote löschen, Server abschalten). Durch das Zensieren von Inhalten, wie es Ursula von der Leyen fordert, wird keinem Opfer geholfen.
  • Die Websperren lassen sich leicht umgehen, als treffen Sie höchsten den unbedarften Nutzer. Die Gefahr liegt also Nahe, dass die Zensurinfrastruktur später auf andere Zwecke ausgeweitet wird, wie bspw. das Sperren politisch unbequemer Inhalte, wie es z.Zt. bspw. im Iran zu Bekämpfung der Oppositionsbewegung durchgeführt wird. Ohne dieses Gesetz hätte das Internet schon aus technischen Gründen einen Schutz vor inhaltlicher Zensur gehabt. Mit der Einführung der Zensurinfrastruktur hängt es nur noch von der Vernunft der jeweiligen Regierung und dem Wohlwollen des BKA ab, dass die Zensur nicht missbraucht wird.

Lichtblicke gibt es jedoch, da bspw. die Piratenpartei oder auch die FDP und z.T. auch Die Grünen das Gesetz zur Internetzensur nach der Bundestagswahl wieder abschaffen würden.

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philipp

Autor: philipp

Webmaster des Location Bretagne Blogs und Verantwortlicher für die Seite http://www.location-bretagne.de

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